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Berlin (ots) - Der CDU-Sozialexperte und bisherige Kritiker des Rentenpakets, Jens Spahn, hat die Renteneinigung der Koalitionsspitzen begrüßt.
Dank des rollierenden Stichtags werde nicht nur eine Frühverrentungswelle mit 61 ausgeschlossen, man schaffe nun auch den Einstieg in die Flexi-Rente, sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
Damit sende man "das entscheidende Signal, dass wir verstanden haben, ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), besteht auch nach der Einigung der Fraktionsspitzen beim Rentenpaket auf eine getrennte Abstimmung der einzelnen Teile des Pakets im Bundestag.
"Die getrennte Abstimmung ist unbedingt durchzuführen, schon aus Gründen des Minderheitenschutzes", sagte von Stetten der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Di ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen hat Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Kritik am geplanten Rentenpaket verschärft.
"Die Rente mit 63 ist grundfalsch. Sie schafft für besonders geburtenstarke Jahrgänge den falschen Anreiz, sich frühzeitig aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen", sagte der DIHK-Präsident Eric Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mon ...
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München (ots) - In der aktuellen Diskussion um die Mütterrente und das Renteneintrittsalter kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, den Stil der Debatte.
Aiwanger: "Es ist beschämend, wenn sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der CDU/CSU behaupten, die Mütterente sei nicht finanzierbar und das geplante Renteneintrittsalter in Frage stellen.
Während in anderen EU-Ländern die Mensc ...
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Düsseldorf (ots) - Die Erhöhung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, verbleibt nicht allein bei den Rentnerinnen.
Wie aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, fließen von den 6,7 Milliarden Euro, die die Mütterrente künftig zusätzlich pro Jahr kostet, 1,4 Milliarden Euro an die öffentlichen Haush ...
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Berlin (ots) - "Es ist zynisch und skandalös, dass Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen, die unter deutscher Besatzung zu menschenunwürdigen Bedingungen in Ghettos gearbeitet haben, weiterhin von Ghetto-Renten aus Deutschland ausgenommen sind.
Auch der Referenten-Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) ändert nichts daran und schließt erneut zahlreiche Mensch ...
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Düsseldorf (ots) - Der Kampf um das Rentenpaket fällt nicht zufällig so lang und so hart aus.
Union und SPD schicken sich an, für Zusatzbelastungen in den nächsten 15 Jahren von 160 Milliarden Euro zu stimmen. Diese schwindelerregende Summe wird sich in höheren Abgabenlasten für die Bürger niederschlagen.
Sozial gerecht geht anders: Steigende Sozialabgaben treffen vor allem die unteren und die mittleren Einkommensschicht ...
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Essen (ots) - Die Rente mit 63 kommt. Aber wie?
Eigentlich wollte die SPD früher in Rente schicken, wer 45 Jahre geschuftet hat. Dann aber beharrte sie darauf, dass auch Jahre der Arbeitslosigkeit gelten.
Das muss man nicht verstehen, vor allem aber droht dadurch eine neue Frühverrentungswelle nach altem Muster - mit 61 und schöner Abfindung in die Arbeitslosigkeit, zwei Jahre später in Rente.
Ein Stichta ...
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Hagen (ots) - Jetzt soll also ein rollierender Stichtag die befürchtete Frühverrentungswelle verhindern.
Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem vollendeten 61. Lebensjahr nicht mehr mitzuzählen zu den erforderlichen 45 Beitragsjahren - das könnte vielleicht sogar funktionieren bei dem Versuch, die Rente mit 63 nicht zu Rente mit 61 werden zu lassen.
Es werden aber neue Ungerechtigkeiten geschaffen - und die Grundsatzproble ...
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Leipzig (ots) - Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR erhalten ab 1. Januar 2015 um insgesamt 28,39 Millionen Euro verbesserte Leistungen.
Die Länder beteiligen sich daran mit insgesamt 9,98 Millionen Euro, den Rest trägt der Bund.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) ist von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der entsprechende Referentenentwurf für das fünfte Leistungsve ...
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