Senioren Portal: Infos, Forum u.m. für SeniorInnen! - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Am 8.10.2008 wurde im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts - - BT-Drucksache 16/8954 - durchgeführt. Hinsichtlich der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfes und der möglichen Beschlussfassung / Inkraftsetzung ist den Informationen nichts zu entnehmen. Auf eine Anfrage beim Bundesjustizministerium wurde auf das parlamentarische Verfahren verwiesen. Auf eine Anfrage vom 22.03.2009 beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurde u.a. mitgeteilt:
„Die Terminierung der Gesetzesvorhaben und deren inhaltliche Ausgestaltung gehört nicht zu den Aufgaben des Sekretariats des Rechtsausschusses.

Am 8.10.2008 wurde im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts - - BT-Drucksache 16/8954 - durchgeführt. Hinsichtlich der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfes und der möglichen Beschlussfassung / Inkraftsetzung ist den Informationen nichts zu entnehmen. Auf eine Anfrage beim Bundesjustizministerium wurde auf das parlamentarische Verfahren verwiesen. Auf eine Anfrage vom 22.03.2009 beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurde u.a. mitgeteilt:
„Die Terminierung der Gesetzesvorhaben und deren inhaltliche Ausgestaltung gehört nicht zu den Aufgaben des Sekretariats des Rechtsausschusses.